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Hinweise auf das Widerspruchsrecht - Übermittlung von Daten

Mit einer "Übermittlungssperre" kann die Übermittelung von Meldedaten an bestimmte Institutionen ausgeschlossen werden. Die Beantragung einer Übermittlungssperre kann persönlich oder schriftlich erfolgen (Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 2 oder 3, Rathausplatz 2, 83483 Bischofswiesen). Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Es bestehen folgende Möglichkeiten der Eintragung einer Übermittlungssperre:

Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Das Melderecht sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder übermittelt werden dürfen, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Der betroffene Familienangehörige – nicht das Kirchenmitglied selbst – kann eine Übermittlungssperre beantragen. Bei Anträgen für minderjährige Kinder ist die schriftliche Einverständniserklärung aller Sorgeberechtigten erforderlich. Soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht.

Auskünfte an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Dieser Auskunft kann widersprochen werden.

Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
Im Zeitraum von sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene dürfen einfache Melderegisterauskünfte über Wahlberechtigte (nach dem Lebensalter zusammengesetzte Zielgruppen) erteilt werden. Die Auskunft enthält Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und die aktuelle Anschrift. Diese Auskunft wird nur erteilt, wenn ihr nicht widersprochen wurde.

Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen
An Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen erteilt werden. Die Auskunft enthält den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, die aktuelle Anschrift und Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn ihr nicht widersprochen wurde. Bei Ehejubiläen ist für den Widerspruch die Unterschrift beider Ehepartner erforderlich.

Auskünfte an Adressbuchverlage
Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die mindestens 18 Jahre alt sind. Dieser Möglichkeit der Auskunft kann widersprochen werden.

Auskünfte durch automatisierten Abruf über das Internet
Das Meldegesetz eröffnet die Möglichkeit, einfache Melderegisterauskünfte (Familienname, Vorname, aktuelle Anschrift) im automatisierten Abruf über das Internet einzuholen. Dieser Möglichkeit der Auskunft kann widersprochen werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Bischofswiesen:

Frau Hinterbrandner: Tel. 8809-35
Frau Irlinger: Tel. 8809-37

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